von Oktober 8, 2013 0 Kommentare Mehr →

Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes am 3. November

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Am 3. November haben die Berliner im Rahmen einer Volksabstimmung die Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob ihr Stromnetz wieder in die Hand der Kommune gegeben wird, und zwar mit Verpflichtung zur Transparenz und dem Recht auf Mitbestimmung und einer entsprechenden finanziellen Ausstattung, oder es bei den Konzernen bleibt bzw. es nur Stadtwerke light gibt. Eigentlich sollte es keine Frage sein, wo die Versorgung besser aufgehoben ist und wie neuer Korruption vorgebeugt werden kann. Die Initiative Berliner Energietisch, die den Volksentscheid initiierte, hat noch einmal sieben gute Gründe für eine kommunale Energieversorgung zusammengetragen.

Aufruf zum Volksentscheid vom Berliner Energietisch

Aufruf zum Volksentscheid vom Berliner Energietisch

Gute Gründe für eine kommunale Energieversorgung

Ein Konzern wie Vattenfall ist an Profit interessiert, die Berliner Stadtwerke sollen im Interesse der Berliner Bevölkerung arbeiten. Das kann im Gegensatz zu Vattenfall demokratisch kontrolliert und mitbestimmt werden. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende Mitbestimmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.

Daseinsvorsorge wie Strom- und Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand. Die Umstellung auf erneuerbare Energien erleichtert dieses Vorhaben, weil Sonnen- und Windenergie dezentral auch von kleinen Anbietern erzeugt werden können. So ist das Ziel, die Region Berlin-Brandenburg 100 Prozent echtem Ökostrom zu versorgen. Im Osten der Republik gibt es ausreichend regionale Anbieter, die derzeit sogar den Strom zu Negativpreisen ins Ausland verkaufen, weil sie ihn nicht loswerden.

Der Rückkauf der Netze lohnt sich für die Kommune langfristig auch finanziell, da das Geld, das die Berliner für ihren Strom bezahlen in der Stadt bleibt. Da es hier aber nicht um Börsenprofite geht, machen auch Energieeinsparungen und -effizienz wieder mehr Sinn. Das sorgt nicht nur für niedrigere Rechnungen bei den einzelnen Bürgern, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, den die Stadtwerke unterstützen.

Sie setzen sich ebenso für eine sozialverträgliche Energiewende ein, indem einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert werden. Auch bei der energetischen Gebäudesanierung muss auf Sozialverträglichkeit geachtet werden.

All das soll transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Vorgaben, die einen Einblick in die Geschäftspolitik ermöglichen sollen. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen klar wird.

Kostenlose Buttons und Sticker vom Campact, die auf den Entscheid hinweisen

Kostenlose Buttons und Sticker vom Campact, die auf den Entscheid hinweisen

Was sagt die Berliner Politik?

Der Tagesspiegel hat die Stimmen aus der Berliner Politik eingefangen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der gleich an mehreren entscheidenden Stellen sitzt, lehne das Projekt tendenziell ab. Noch mehr tut das die CDU, die deshalb sogar einen Koalitionskrach verursachte und Schuld sei, dass die Haushaltsmittel für die Gründung der Stadtwerke so niedrig ausfallen. Sie halte ein Stadtwerk für ein Risiko für den Landeshaushalt, weil es erst in ein paar Jahren profitabel arbeiten wird. Sie sorgte sogar dafür, dass der Volksentscheid vom 22. September, den Tag der Bundestagswahl, auf den 3. November verlegt wurde. So ist ein Scheitern wahrscheinlicher, da weniger Leute zur Wahl gehen werden. Mindestens 620 000 Berliner müssen für den Volksentscheid stimmen.

Allerdings wurde dem Volksentscheid nicht nur durch die Lobbyarbeit von Vattenfall versucht einen Strick zu drehen, sondern eine Einigung von SPD und CDU Ende September nahm ihm auch etwas den Wind aus den Segeln. Man einigte sich auf einen Vier-Punkte-Plan für ein Stadtwerk, dass ausschließlich erneuerbare Energien produzieren soll. Die Initiatoren des Volksentscheids halten das allerdings für eine Minimallösung. Ein Ja zum Volksentscheid würde die politischen Akteure zwingen, das Unterfangen ernsthaft anzugehen, statt nur symbolisch ein Stadtwerk mit geringer finanzieller Ausstattung zu gründen. Zudem werden einige Forderungen aus dem Volksentscheid nicht berücksichtigt – vor allem die nach Transparenz und Mitbestimmung, die vor Korruption und Missbrauch schützen.

Aktion!

So ist der Volksentscheid entgegen der Aussagen von SPD und CDU keineswegs „überflüssig“ geworden, auch wenn alles getan wurde, um seinen Erfolg zu verhindern. Um den Volksentscheid für ein Stromnetz in öffentlicher Hand zu gewinnen, müssen weit mehr als eine halbe Million Berliner/innen am 3. November 2013 mit „Ja“ stimmen.

Die Zielsetzung der Volksabstimmung und des zu verabschiedenden Gesetzes noch einmal im Überblick:

  • Errichtung von Stadtwerken als Anstalt öffentlichen Rechts, um Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und Energieeinsparmöglichkeiten zu nutzen
  • Errichtung einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Ziel, die Stromnetze zum 1.1.2015 zu übernehmen
  • Entgegenwirken von Energiearmut (Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren Energiedienstleistungen)
  • Schaffung von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Direktwahl des Verwaltungsrats, Initiativrecht und Versammlungen

 

Termine:

  • Volksentscheid am 3. November in Berlin
  • (Briefwahlunterlagen hier beantragen)

  • Aktion: Campact-Demo
    Freitag, 11. Oktober 2013, 9.50 bis ca. 10.30 Uhr
    Ort: Vor der Vattenfall-Zentrale, Chausseestraße 23 / Ecke Zinnowitzer Straße (U Naturkundemuseum), Berlin-Mitte (Stadtplan)
  • Unterstützungsparties am 23. & 24. Okotber – mehr dazu hier.
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    Update:
    Der Volksentscheid ist knapp gescheitert. Das vorläufiges Endergebnis: Quorum 24,1% von notwendigen 25%,
    Wahlbeteiligung 29,1%: Es fehlten nur 21.374 JA-Stimmen (Quelle). Da hilft aktuell nur: Atomausstieg selber machen, und weg von Vattenfall und Co.

    Website Berliner Energietisch (Initiator/innen)

    Netz oder nie – Informationen und Aktionsmöglichkeiten bei Campact

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