Der ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás über den Sozialstaat und…

Der ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás spracht im Rahmen einer Diskussionsrunde zur politischen Entwicklung Ungarns unter Viktor Orbáns Fidez-Partei beim Medienkongress von taz und der Freitag am 8./9.März 2011 über den Sozialstaat und den Arbeitsmarkt der Zukunft im Licht der aktuellen Entwicklung und der konservativen Wende. Dabei betont er, dass es sich nicht um ein ungarisches Problem handelt, sondern ganz Europa bzw. die so genannten „reichen Länder” betrifft.

Transkript:

Es gibt hier ein tieferes Problem. Die Zerstörung des Wohlfahrtsstaats, also beider Arten des Wohlfahrtsstaats, des sozialdemokratischen westlichen und des bolschewistischen im Osten. Das waren zwei Varianten eines Wohlfahrtsstaats, der auf einer Wiederverteilung [Umverteilung d. Ü.] der Güter, der Dienste und der Einkommen und so weiter basierte. Dies ist in einem sehr langsamen Prozess geschehen. Und heute ist es ganz klar, dass mit der technologischen Entwicklung ganz unmöglich und auch vom ökonomischen Standpunkt nicht mehr nützlich ist, dass alle Erwachsenen arbeiten. Wir werden nie wieder Vollbeschäftigung erlangen.

Die Gesellschaft der Zukunft zeigt uns ein Bild, wo der Hauptkonflikt nicht mehr zwischen Kapital und Arbeit besteht, sondern von einem Kontinuum von Kapital und Arbeit, und der Mehrheit, die keine Arbeit hat – und keine Arbeit haben wird, in der Zukunft, nie. Und weil diese Staaten in der Zukunft natürlich kapitalistisch bleiben, so dass die Profite von diesen Staaten natürlich nicht angegriffen werden, sind diese Staaten verglichen mit den Bedürfnissen der Bevölkerung äußerst arm, bettelarm. Also alle Staaten, alle Regierungen von heute, auf der Basis der Politik von heute. [Sie] müssen die grausame Entscheidung treffen, wen sie unterstützen wollen. Sie können nicht gleichzeitig den Mittelstand, die Under Class, das Prekariat, die Studenten, die Rentner und so weiter, die unproduktiven und inaktiven Schichten, alle unterstützen – man muss wirklich entscheiden. Das ist die tragische Entscheidung der Gegenwart.

Das ist keine ungarische Angelegenheit, das ist eine universelle, europäische Angelegenheit, und die Mehrheit der Regierungen […] heute entscheidet, dass sie als erstes die jungen, weißen, männlichen, heterosexuellen Mittelschichten unterstützen werden, und die anderen als Sozialschmarotzer, Einwanderer, Muslime, Roma usw. ausgrenzen, und das Terrain für eine künftige Politik, eine radikalere Diskriminierung, vorbereitet. Also wenn man diese reaktionäre Wende der ganzen Politik des Westens und der sagen wir mehr oder weniger reichen Länder, wirklich ohne Vorurteile betrachtet, sieht man, dass von Sarkozy zu Berlusconi, von Seehofer zu Orbán, dass sie eine Nummer von Politkern sind, die diese tragischen Entscheidungen treffen. Sie wissen sehr genau, dass diese einstige große Nation aller Staatsbürger nicht mehr existieren kann.