Finnlands „Offenes Ministerium“ schlägt Copyright-Gesetz aus Crowdsourcing für Parlament vor

In Finnland soll das Parlament über den erste crowndgesourcte Gesetzesantrag der Welt zu Copyright entscheiden. Hierin geht es u.a. um die Entkriminalisierung von Filesharing und das Recht, Daten zu kopieren, die jemand bereits käuflich erworben hat. Kurz vor der Deadline kamen die benötigten 50 000 Stimmen für den Entwurf zusammen.

Der Entwurf mit dem Titel „Vernunft im Copyright-Gesetz“ (Common Sense in Copyright Act) will weiter das Strafmaß für Copyright-Verletzungen herabsetzen, Fair-Use-Bestimmungen erweitern und unfaire Klauseln aus Aufnahme-Verträgen ausschließen. Zudem sollen Hausdurchsuchungen und Online-Überwachungen von potentiellen Copyrightverletzer/innen untersagt werden. Es soll das „Lex Karpela”-Gesetz ausser Kraft setzen, mit dem 2005 das finnische dem strengeren, mehr den Industrieinteressen entsprechenden EU-Copyright-Gesetz angepasst wurde.

Der finnische Street Artist Sampsa, der sich gemeinsam mit der Finnish Electronic Frontier Foundation (Effi) stark für den Entwurf eingesetzt hat, sucht auch nach weitergehender politischer Unterstützung für die Vorschläge, um sie auch in ganz Europa und weltweit zu popularisieren. So arbeiten sie eng mit Mitgliedern der Organisation European Digital Rights zusammen, um sicherzustellen, dass das Gesetz, wenn es 2014 vom Finnischen Parlament angenommen wird, auch wirklich in der neuen Form anerkannt wird.

In Finnland gibt es seit kurzem das Offene Ministerium (Avoin ministeriö). Hier werden Gesetzesvorschläge über Crowndsourcing gemacht, dass heißt, interessierte Internetnutzer/innen können ihre Ideen einbringen. Das Offene Ministerium hat den Anspruch, Bürger/innen und nichtsstaatliche Initiativen – nationale und aus der EU – zu unterstützen und will eine Plattform für Zusammenarbeit, Austausch und Unterschriftenaktionen für Initiativen aufbauen. Sie wollen ein Gegengewicht zu den Industrie-Lobbys in ihrem Einfluss auf die Gesetzgebung darstellen.

Im vergangenem Jahr wurde mit einem neuen Gesetz die Möglichkeit eröffnet, dass finnische Bürger/innen Gesetzesvorschläge einbringen können, über die das Parlament abstimmen muss. Voraussetzung ist, dass innerhalb von sechs Monaten 50 000 Stimmen zusammenkommen. Finnland hat gut vier Millionen Einwohner.

Update: Jetzt hat auch die Zeit das Thema aufgegriffen (7.8.).

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Story via TorrentFreak