Die kopflose Linke in Europa

Nicht das es etwas Neues wäre, aber die Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine und die Wahl in Ungarn haben noch einmal gezeigt, wie orientierungslos große Teile der Europäischen Linken – damit meine ich das gesamte Spektrum, was sich im Ansatz als “links” versteht – sind. Oder vielleicht ist orientierungslos sogar noch zu vage: Sie haben sich seit langem schon zu weiten Teilen dem neoklassischen (weithin fälschlich als „neoliberal“ bezeichneten) Konsens hingegeben, anstatt gegen ihn zu kämpfen, wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre.

Foto: Wikipedia / Wikidonor

Wenn es jetzt ausgerechnet die SPD ist, die sich für eine neue Rüstungspolitik angesichts der Ukraine-Krise einsetzt, während die CDU mahnt, die Kirche im Dorf zu lassen, ist das im wörtlichen Sinne verkehrte Politik. Überhaupt waren es nicht nur in Deutschland allen voran die linken Parteien, die die imperialistische transatlantische Politik der USA / EU in der Ukraine teils extrem vehement verteidigten und die Augen davor verschlossen, dass der Machtwechsel in der Ukraine keineswegs demokratisch von statten ging und sich die USA / EU zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht einmal zu Schade war, mit Faschisten zu paktieren, die sie als Fußtruppen fürs Grobe brauchten.

Dafür haben die Russen in der Ukraine um so mehr darauf hingewiesen, dass es sich um Faschisten handele, die in Kiew die Macht übernommen haben. In Ungarn haben sie jedoch keine Probleme, die rechtsextreme Jobbik aus taktischen Gründen zu unterstützen. Die nationalkonservative Fidész ist in Vielem dem gar nicht so fern, was im konservativ-autoritären Russland gerade politisch opportun ist. Aber das eigentliche Problem ist, dass Ideologien und Ideale wenn überhaupt nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Der neoklassische Zeitgeist hat sie alle geschluckt. Es geht nur noch um Machtblock gegen Machtblock und geopolitische Interessen.

Keine Ideologien mehr

EU und USA haben beim Umsturz in Kiew alle Ideale von Demokratie in den Wind geschlagen. Ungarn ist für die Russen interessant, weil es aus dem EU-Konsens ausschert. Orbán fährt seinen nationalen Stiefel, und nimmt sich von beiden Seiten dass, was ihm am meisten weiterhilft. Um den Rest schert er sich nicht. Dass regt natürlich die EU auf, der es auch hier weniger um Einhaltung gewisser demokratischer Standards geht, sondern ihr größtes Problem ist die Offenheit Ungarns zu Russland und die Tatsache, dass sie die gängigen EU-Spiele nicht einfach so mitspielen und sich brav wie für die osteuropäischen Staaten vorgesehen an den Katzentisch der transatlantische Geopolitik setzen. Hier sieht auch die Europäische Linke nun die Faschisten und Nationalkonservativen messerscharf als klare Gefahr, weil sie nicht im Sinne der EU handeln. Die Ungarische Linke ist derweil nichts weiter als ein erbärmlicher Haufen mit farblosen Führern, die sich in den frühen 2000ern ihren Ruf verspielt haben – weil sie wie ihre Gesinnungsgenossen in ganz Europa unter das „neoliberale“ Zelt gekrochen sind und dessen Flagge bis heute hoch halten, anstatt sich angesichts der Übermacht der Rechten auf ihre eigentlichen ideologischen Wurzeln zu besinnen und diesen zu bekämpfen. Weil Orbán zumindest vorgibt, das zu tun, wählen ihn die Ungarn, trotz aller Repressalien gegen Arme und der Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Leerstellen im linken Spektrum auch in Deutschland

Genau in diese Lücke springen auch politisch bedenkliche Leute hier in Deutschland. Die AfD hat sich zum Glück weitestgehend selbst zerlegt (einer der letzten spektakulären Austritte erfolgte interessanter Weise u.a. wegen Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine). Aber beim Thema Ukraine ist sogar die hiesige linke Friedensbewegung merkwürdig still. Es wäre eigentlich eine klassische Aufgabe der Linken, die Menschen aufzufangen, die sich aktuell gegen die US-hörige Kriegspolitik der EU wenden. Mit Hilfe von ein bisschen Astroturfing konnten sich diese Lücke jedoch nun „Querfrontler” und Rechtspopulisten aus dem aus dem verschwörungstheoretischen und angebräunten Spektrum sichern, die sich um den unsäglichen Ken Jebsen (KenFM) als Sprachrohr scharen, und auf so genannten „Montagsdemos” ihre Sicht der Dinge verbreiten. Deren politisch im besten Fall unbedarftes Klientel feiert Gregor Gysi, der die EU-Politik in der Ukraine als einer der wenigen Linken kritisierte, ebenso wie einen absolut ekelerregenden Nazi von der Münchner “Bürgerinitiative Ausländerstopp” (BIA). Damit wird dem Rechtspopulismus und sogar faschistischem Gedankengut ein weiteres Publikum zugeführt, während die Linke noch mehr Boden verliert.

Neolkassik entsorgen und auf die ursprünglichen Werte besinnen

Mit der Partei Die Linke haben wir hier in Deutschland noch eine präsente und politisch ernst zu nehmende Partei, die sich diesem neoklassischen Konsens entzieht, ihn in Frage stellt und andere Positionen vertritt. Andere europäische Länder haben nicht das Glück. Aber auch wenn es nur noch die Parteien am linken Rand sind, die gegen diesen Konsens angehen, ist nicht viel erreicht. Diese sind für viele Bürger zu weit außerhalb ihrer politischen Welt, zu sehr als „Extremisten” verteufelt, um sie wählbar zu machen. Wäre es anders, hätte die Linke bei der letzten Bundestagswahl einen Erdrutschsieg erleben müssen. Aber in Zeiten der Krise und einer mangelnden erkennbaren und überzeugenden Alternative klammern sich die einfachen Bürger gern an das Althergebrachte, Konservative. Das erklärt die zum Glück langsam nachlassende Begeisterung der Briten für die Tories unter David Cameron, der einen Krieg gegen die Armen führt und das Land weiter privatisiert in Bereichen, an die sich nicht mal Thatcher getraut hat, warum die CDU in Deutschland 42% der Stimmen bekam, wo Kanzlerin Merkel als “starke Frau” am Ruder das Schiff unbeirrt auf den Abgrund zusteuert, oder eben Orbán in Ungarn, der mit einer effektiv keineswegs vorhandenen Volksnähe und dem Rebellieren gegen EU-Normen kokettiert.

Es sind die großen linken Parteien, die so genannten Volksparteien, die sich wieder auf ihre Stärken besinnen müssen, die Neoklassik in den Mülleimer der Geschichte werfen, die Macht der Banken und Konzerne brechen, die wachsende soziale Ungleichheit durch konkrete Gesetze umkehren, die Energiewende konsequent vorantreiben, die EU von den Lobbyisten befreien und sich wieder generell zu linkem Denken und Handeln im Sinne des ganzen Volkes bekennen müssen. Täten sie dies, und grenzten sie sich kritisch von ihrer aktuellen Politik, ab um Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen, wären ihnen die Wahlsiege gewiss. Denn das sind die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Es sind klassische linke Themen, die sich aktuell gerade die Rechten krallen.