Moment: Fussball im Unterstützer/innencamp der Flüchtlinge in der Gürtelstraße Berlin

Die Besetzung des Dachs des Hostels in der Gürtelstraße in Berlin-Friedrichshain ist nach Angaben der Unterstützer/innen nach 12 Tagen beendet. So lange hatten zunächst zehn, dann sechs Refugees auf dem Dach ausgeharrt, während ihnen der Zugang zu ihren Freund/innen, aber auch Anwält/innen, Seelsorger/innen und Ärzt/innen ihrer Wahl untersagt wurde. Auch Lebensmittel wurden nicht durchgelassen, nach Angaben eines Teilnehmers wurden Spenden für sie sogar von den Polizist/innen vor ihren Augen verspeist. Sie wurden gerade mit so viel Wasser versorgt, dass sie nicht verdursten.

Bis vor wenigen Tagen fanden sich Tag und Nacht vor dem abgesperrten Teil Unterstützer/innen, die mit Sprechchören und Musik ihre Solidarität mir den Flüchtlingen auf dem Dach ausdrückten (Galerie 1). Unterstützer/innen, die Lebensmittel bringen wollten, Ärzt/innen, Anwält/innen, Journalist/innen und Geistliche versuchten, zu den Flüchtlingen zu gelangen, wurden jedoch von der Polizei zurückgewiesen. Die Begründung für diese unmenschliche Behandlung war, dass die Flüchtlinge ja das Dach verlassen könnten, wenn sie Hunger oder Durst haben bzw. Rechtsberatung bzw. medizinische Behandlung benötigten.

Galerie 1

In dem man die Flüchtlinge unterstütze, gefährde man sie zudem, weil man sie zu illegalen Aktionen ermutige und sie sich vielleicht vom Dach stützen könnten, so die Polizei weiter. Mit diesem Argument wurde am Donnerstag auch die Straßenkreuzung Scharnweberst. / Gürtelstr. bis hinter die S-Bahn-Brücke für den Aufenthalt gesperrt, nachdem es regelmäßig auch zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei, mit rechtsgerichteten Besuchern einer anliegenden Kneipe und auch zwischen den völlig verzweifelten Freunden der Flüchtlinge gekommen war. Gestern campierten die Unterstützer/innen in einem anliegenden Park an der Frankfurter Allee, wo es Musik und verschiedene Aktionen gab, über die in einem Blog informiert wurde.

Galerie 2

Für heute Abend ist um 18 Uhr ist eine Demo zum Ende der Aktion geplant. Die Flüchtlingsproteste in Berlin begannen im September 2012 mit einem Fußmarsch aus ganz Deutschland, mit der Asylsuchende ganz bewusst gegen die Residenzpflicht verstießen, um gegen diese zu protestieren. Mehrere Monate zelteten sie auf dem Oranienplatz in Kreuzberg, um gegen die Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland zu protestieren und Verbesserungen einzufordern. Von der Politik wurde das illegale Camp zwar lange toleriert, jedoch ging niemand ernsthaft auf die Forderungen der Flüchtlinge ein. Eine Einigung, die schließlich zur mehr oder weniger freiwilligen Räumung des Camps führte, erwies sich als nichtig, da die Mitarbeiter/innen des Senats, die sie unterschrieben hatten, gar nicht die nötige Kompetenz hatten.

So wurden den Flüchtlingen die zugesagten Unterkünfte wieder gekündigt und sie sollen aus Deutschland ausgewiesen werden bzw. in die Bundesländer zurückgeschickt werden, die ihre Asylanträge ursprünglich bearbeiteten. Zur Gruppe der über 100 Zurückgewiesenen gehörten laut RBB auch die Flüchtlinge auf dem Dach. Die Unterstützer/innen forderten die Anwendung des § 23 des Asygesetzbuches, der Härtefallregelungen vorsieht.

Eine besetzte leerstehende Schule in der Ohlauer Str. ebenfalls in Kreuzberg wurde im Juni geräumt, wobei es viel Unterstützung aus der Bevölkerung für die Flüchtlinge gab. Auch für die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz und ihre Forderung hatte laut Umfragen die Mehrheit der Berliner zumindest Verständnis.

Die Flüchtlinge vom Dach in der Gürtelstr. sind jetzt zunächst in einer Einrichtung der Kreuzberger Heilig-Kreuz-Kirche untergekommen – zunächst für drei Wochen. „Wir bieten den Flüchtlingen eine befristete humanitäre Hilfe“, sagte Pfarrer Peter Storck heute dem RBB.