Demos für deutsch-griechische Solidarität am 23.3.2015 in Berlin
Am Montag wird der neue griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, Berlin besuchen. Mehrere Organisationen haben zu Demos vor dem Kanzleramt aufgerufen, um unsere Solidarität mit Griechenland und der neuen Politik zu zeigen.
Seitdem die Regierung im Januar gewählt wurde und am 12.2. die Amtsgeschäfte übernahm versucht sie, auf einen anderen ökonomischen Kurs in Griechenland und ganz Europa zu drängen. Ihr eigenes Land ist das schlimmste Beispiel dafür, wie sehr die neoliberale Austeritätspolitik gescheitert ist. Viel besser sieht es in Spanien, Portugal und Irland auch nicht aus. Europa, genauer die Europäische Union, ist in der Krise.
Die neuen linken Volksbewegungen wie Syriza und Podemos zeigen neue Wege auf, die ege aus der Krise aufzeigen können und die Massenverelendung und den südeuropäischen Ländern aufhalten könnten. Die Analysen und Vorschläge werden auch von dezidiert nicht-linken Ökonomen geteilt. So schrieb Wolfgang Münchau in der Financial Times vor einigen Monaten einen Artikel mit dem Titel „Radical Left is Right about Europe’s Debts“, indem er sagt, die „radikale“ Linke in Europa seinen die einzigen, die eine richtige und konsequente Europolitik anbieten würden.
Die neoliberal und von Lobbyinteressen der Banken und Konzerne dominierte EU jedoch beharrt auf ihrem aktuellen Kurs. Während andere Regierungen 100 Tage Schonzeit bekommen, versucht man die neuen griechischen Regierung, die ein extrem schwieriges Erbe antritt, das sie nicht verschuldet hat, von Angang an in die Knie zu zwingen anstatt die Chance für eine dringend notwendige Kurskorrektur zu nutzen. die Politik der Syriza wird als Bedrohung gesehen, weil sie Schule machen könnte und somit zu einem Kurswechsel in ganz Europa führen könnte. Das ist offensichtlich nicht gewollt.
So kommt es zu einer unfasslichen Medienhetze gegen die neue griechische Staatsführung und „die Griechen“ im Allgemeinen, allen voran nicht ganz unerwartet die BILD-Zeitung, aber auch im deutschen Fernsehen wurde der neue griechische Finanzminister behandelt, als ob er auf der Anklagebank säße, und nicht wie jemand, der neue Ideen für Veränderungen einbringt. So entsteht eine Stimmung aus Arroganz, Anmaßung und Unmenschlichkeit in der Politik, den Medien und Teilen der Bevölkerung.
Während alle auf die neue griechische Regierung einprügeln, verschlimmert sich die Lage im Land weiter: Massenarbeitslosigkeit, erhöhte Säuglingssterblichkeit und eine allgemeine Krise der medizinischen Versorgung, eine erhöhte Selbstmordrate und massiv steigender Drogenkonsum sind nur die Spitze des Eisbergs. Die griechische Wirtschaft schrumpft weiter, während der Staat Milliarden an Krediten an die Gläubigerbanken zurückzahlen muss. Nach Berechnungen der EU ist Griechenland ab 8. April in Zahlungsschwierigkeiten.
Griechenland brauch dringend Unterstützung und Solidarität. Ein Minimum ist es, die grundlegende Versorgung aufrecht zu erhalten, z. B. im Gesundheitswesen und in den Schulen, die aus den Sparmaßnahmen, die die Troika fordert, herausgenommen werden müssen (Aufruf von AVAAZ dazu). Weiterhin sollten wir uns über die Hintergründe informieren – wie sieht die Lage in Griechenland aus? Was will Syriza? Dazu unten ein paar Infos. Die Politik von Syriza ist nicht nur ein Aufbruchssignal für Griechenland, sondern kann ganz Europa verändern zu einem Europa der Menschen und nicht der Banken und Konzerne (dazu ein englischer Text von Yannis Varoufakis auf seinem Blog hier). Davor haben letztere Angst. Deshalb müssen wir zeigen, dass wir hinter dem griechischen Volk und für eine neue Politik in Europa stehen – auch, indem wir am Montag auf die Straße gehen!
Termine:
Montag 23.3.2015
AVAAZ-„Kuss & Umarm-Flashmob“
ab 15.30 Uhr
Griechenlandsolidarität-Demo „Griechenland ist nicht allein!“
ab 16 Uhr
beide vor dem
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
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