Sven Giegold (Grüne / Attac): Neuer „Grexit auf Zeit“-Vorschlag der Bundesregierung verfassungswidrig
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Sven Giegold, Mitbegründer von Attac und Mitglied der grünen Fraktion im Europaparlament, bezeichnet die neuen „Grexit auf Zeit“-Vorschlag der Bundesregierung als verfassungswidrig. Der Vorschlag, der auf Ideen von Hans-Werner Sinn (IFO) beruhen soll, wurde heute abend bekannt. Er stammt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sei laut dpa mit SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt.
Gabriel bestätigt das auf seiner Facenbook-Seite, jedoch mit dem Zusatz: „Dieser Vorschlag wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde.“
Hubertus Heil widersprach zuvor dem auf Twitter:
Svem Griegold meint dazu:
„Verfassungswidrig: Das Grexit-Papier der Bundesregierung! Die deutsche Bundesregierung riskiert Europa. Sie hat plötzlich den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Dieser Vorstoß war nicht einfach eine einsame Aktion von Wolfgang Schäuble, der schon lange Griechenland lieber außerhalb des Euros sähe. Vielmehr waren Bundeskanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel eingebunden. Der Bundestag hatte keine Gelegenheit zur Stellungnahme. Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig. Europa brennt derzeit in mehreren Himmelsrichtungen. Die Bundesregierung ist dabei, die europäische Integration zu verzocken. Alle, die die europäische Einigung wollen, müssen jetzt laut werden!
Hier ist das kurze Papier der Bundesregierung:“
Update: Auch Giegolds Parteikollege Sven-Christian Kindler äußert sich ähnlich lautend. Er habe bereits am Dienstag von dem Papier gehört, und nach einer offiziellen Anfrage am donnerstag die Antwort bekommen, es gäbe nichts. Auch er hält das Vorgehen für rechtswidrig.
Artikel auf sven-giegold.de
Papier der Bundesregierung
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Zitat heute 15.7.2015 aus Sputnik News (zu meiner positiven Überraschung habe ich dort schon öfter sehr gute Infos gefunden)
http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150715/303275875.html
„„Ich wusste seit März von Schäubles Plan. Merkel sagte mir, der funktioniere nicht“, so Tsipras. „Ich habe um eine Analyse der Folgen von Grexit gebeten. Nachdem ich die gelesen hatte, wusste ich, dass der Austritt aus dem Euro keine Alternative ist.“
Inzwischen gehe ich von einer verdeckten Strategie von Wolfgang Schäuble und zum Teil ??? Angela Merkel aus. #ThisIsACoup …
WER im Deutschen Bundestag kannte die Schäuble-Position und Schäuble-Strategie? Seit wann?
Nach allen mir bekannten bekannten Medienberichten war es der französische Präsident Hollande, der sehr nachdrücklich für den Verbleib von Griechenland (in der Zeit der Tsipras-Regierung, füge ich hinzu) gekämpft hat, gegen und um Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Hier großen Dank an jene, die das „Schäuble-Papier“ Herrn Giegold zugespielt haben und dessen Veröffentlichung auf seiner Homepage.
Ich habe Nachts, sofort nachdem ich das Schäuble-Papier dadurch kannte, dieses und Link auf die Giegold-Homepage an alle Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag (mir alle persönlich bekannt und umgekehrt) und an Sigmar Gabriel über spd.de geschickt… Ich ging davon aus, der SPD-Apparat ist in einer solchen Zeit auch Nachts besetzt.
Helga Karl, Berlin