Anstatt die große Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres als Signal zu begreifen, endlich eine neue, nachhaltige und menschenwürdige Strategie bezüglich der weltweit rasant wachsenden Flüchtlingszahlen zu entwickeln, greift in Europa die Panik um sich: Es wird nach nationalen Lösungen gerufen, Asylgesetze werden verschärft, Zäune werden gezogen und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die Regierungen hecheln den Forderungen der Rechtspopulisten, die sie öffentlich gern vollmundig verdammen, hinterher.

Die Türkei wird dafür bezahlt, dass sie die Menschenrechtsverletzungen begeht, mit denen sich Europa nicht die Finger beschmutzen will, Griechenland wird nicht nur allein gelassen, sondern jetzt nicht mal mehr zu den Gesprächen eingeladen. Dabei leidet das Land am meisten unter den nationalen Grenzschließungen und „Obergrenzen“. Neben den Ungezählten, die sich schon zum Teil seit Jahren in der „Zwischenstation“ Griechenland eingerichtet haben, um ein elendiges Leben als Illegale, Halblegale, Geduldete zu führen sind jetzt aufgrund der Grenzschließungen weitere 20 000 Flüchtlinge in dem von einer akuten Wirtschaftskrise gebeutelten Land gestrandet.

Um das Leid der betroffenen Flüchtlinge zu lindern und ihre Menschenrechte einzufordern, versammeln sich in ganz Europa am 27. Februar Menschen, um für sichere Fluchtwege, Flüchtlingsrechte und die friedliche Beseitigung von Fluchtursachen einzusetzen.

• Die Forderungen an die Europäischen Regierungen und Behörden sind:
• Legale und sichere Fluchtrouten
• Schutz der Flüchtlinge auf ihrer Reise durch Europa
• angemessene Standards für den Empfang und die Asylverfahren in allen Europäischen Ländern und keine weitere Reduzierung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden (Flüchtlinge sollen ihre Sachen behalten dürfen, sollen zu ihren Familien kommen, sollen Stabilität bezüglich ihres Aufenthalts erfahren)

Treffpunkte am 27.2.:
Frankfurt: An der Hauptwache, 60313 Frankfurt am Main 13-15 Uhr
Berlin: Am Tränenpalast (Reichstagsufer 17, 10117 Berlin) 14 Uhr
Hamburg: Hachmannplatz 16, 20099 Hamburg 11-14 Uhr
Flensburg: Holmnie, Nicolaistr. 10:30 Uhr
Wien: Resselpark, Karlsplatz, 14 Uhr
Dresden:

Alle Termine in Europa / all European dates hier / here (Facebook).

 
„Was fällt einem zuerst ein, wenn man an Griechenland denkt,“ fragt ein junger Mann. Ihm werden Zeitungen mit Titelblättern zur Krise ins Gesicht gehalten. Er streift sie weg und sagt: „Jeder, der schon mehr als zwei Tage in Griechenland war, wird zustimmen: Es ist die Sonne!“ So beginnt der Spot von Greenpeace, der für ein neues Crowdfunding-Projekt wirbt.

Der Ausbau der Solarenergie als Weg aus der Krise ist derzeit wieder im Gespräch – nicht nur bei Umweltfreunden. Und ganz neu ist die Idee auch nicht. So gab es schon vor mehreren Jahren einen griechischen Vorschlag für ein EU-Projekt namens „Helios“, was sogar Atom-Lobbyist Günther Öttinger vor der EU-Kommission lobte. Hier ging es darum, dass griechischer Solarstrom in die anderen EU-Länder, vor allem aber nach Deutschland geliefert werden sollte. Noch 2011 hatte die damalige griechische Regierung unter Giorgos Papandreou (PASOK) 1,1 Milliarden Euro für den Aufbau von großflächigen Solar-Anlagen zu investieren. Aber seit 2012 ist es um das Programm still geworden.

Solarenergie-Produktion geht aktuell gen Null

Auch das innergriechische Solarprogramm, das seit 2009 großer Erfolge feierte, wurde 2013 durch eine Kürzung der Einspeisevergütung abgewürgt. Der griechische Solareinspeisungszuwachs lag 2012 bei 890 MW, 2013 sogar bei 1047 MW. Danach brach der Markt völlig zusammen: 2014 waren es nur noch 13 MW, 2015 7 MW. Noch im vergangenen Dezember wurde jedoch ein Gesetz verabschiedet, das eine großzügigere Vergütung von Solarstrom aus Kleinanlagen vorsieht. Im Januar und Februar kamen so weitere 7 MW dazu – jedoch aus vorhandenen Anlagen, die nur angeschlossen wurden.

Mittlerweile haben einige griechische Inseln die Sache selber in die Hand genommen. Hier sind die Menschen größtenteils abhängig von Öl, weil sie nicht ans Strom- und Gasnetz des Festlands angeschlossen sind. Gerade in der Krise können viele Menschen ihre Energierechnungen kaum noch oder gar nicht mehr bezahlen. Hier gibt es zum Teil schon über Jahrzehnte Erfahrungen mit Mikronetzen, wie auf Kythnos. Es wird über verschiedenen Erneuerbare Energielösungen und lokale Peer-to-Peer-Netzwerke nachgedacht und es gibt Ansätze, sie in die Tat umzusetzen. Es fehlt jedoch das Geld für Investitionen, was unter den gegenwärtigen ökonomischen und politischen Umständen kaum aufzutreiben ist.

So ist es auch ein EU-Projekt mit 15 beteiligten Firmen und Institutionen, was bisher den größten Erfolg verzeichnen kann: Die Verwaltung der Insel Tilos legte gerade einen Plan vor, wie sie sich innerhalb der nächsten vier Jahre als erste Mittelmeerinsel eigenständig mit erneuerbaren Energien versorgen können wird. Die Förderung kommt aus dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon 2020, dem insgesamt 80 Milliarden Euro zu Verfügung stehen.

Ein Million für Projekte mit Vorbildwirkung

Auf die EU-Förderung will und kann man sich jedoch nicht verlassen, eben sowenig auf große Konzerne. Greenpeace Griechenland strebt eine Grassroots-Beteiligung derjenigen an, denen an einem Ausbau erneuerbarer Energien liegt – nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Über Crowdfunding sollen Solar-Projekte auf verschiedenen Inseln gefördert werden, die sie so unabhängig wie möglich von fossilen Brennstoffen machen. Der innovative Geist und auch der ökonomische Erfolg sollen dann wieder andere anregen, dem zu Folgen – auch jenseits der Inseln und jenseits Griechenlands.

Der Plan ist, eine Million Dollar für die Installation von Solaranlagen zu sammeln, um die Gemeinden mit den stärksten Energieversorgungsproblemen zu unterstützen. Zu Beginn der Aktion haben Aktivisten aus Italien, Spanien und Griechenland neben einem im Bau befindlichen Ölkraftwerk auf Rhodos ein 600 Quadratmeter großes Banner entrollt, auf dem steht: „Öl treibt die griechischen Schulden an.“

Link zur Crowdfunding-Kampagne

Foto: Promo

Sven Giegold, Mitbegründer von Attac und Mitglied der grünen Fraktion im Europaparlament, bezeichnet die neuen „Grexit auf Zeit“-Vorschlag der Bundesregierung als verfassungswidrig. Der Vorschlag, der auf Ideen von Hans-Werner Sinn (IFO) beruhen soll, wurde heute abend bekannt. Er stammt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sei laut dpa mit SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt.

Gabriel bestätigt das auf seiner Facenbook-Seite, jedoch mit dem Zusatz: „Dieser Vorschlag wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde.“

Hubertus Heil widersprach zuvor dem auf Twitter:

Svem Griegold meint dazu:

„Verfassungswidrig: Das Grexit-Papier der Bundesregierung! Die deutsche Bundesregierung riskiert Europa. Sie hat plötzlich den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Dieser Vorstoß war nicht einfach eine einsame Aktion von Wolfgang Schäuble, der schon lange Griechenland lieber außerhalb des Euros sähe. Vielmehr waren Bundeskanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel eingebunden. Der Bundestag hatte keine Gelegenheit zur Stellungnahme. Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig. Europa brennt derzeit in mehreren Himmelsrichtungen. Die Bundesregierung ist dabei, die europäische Integration zu verzocken. Alle, die die europäische Einigung wollen, müssen jetzt laut werden!
Hier ist das kurze Papier der Bundesregierung:“

Update: Auch Giegolds Parteikollege Sven-Christian Kindler äußert sich ähnlich lautend. Er habe bereits am Dienstag von dem Papier gehört, und nach einer offiziellen Anfrage am donnerstag die Antwort bekommen, es gäbe nichts. Auch er hält das Vorgehen für rechtswidrig.

Artikel auf sven-giegold.de
Papier der Bundesregierung

Website Zentrum für politische Schönheit

Baum am Oranienplatz in Berlin: Refugees Welcome.

„Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen“ sagen die Initiatoren einer Massendemo, die unter dem Motto „Europa. Anders. Machen.“ am 20. Juni in Berlin stattfinden wird. Konkrete Anlässe sind das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und die Verelendung durch die Sparzwänge im Süden Eruropas. Deshalb findet die Veranstaltung am Weltflüchtlingstag statt und nimmt ihren Ausgang am Kreuzberger Oranienplatz, der eng mit der Flüchtlingsbewegung in Berlin verbunden ist. Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche.

Termin

Samstag, 20. Juni
13 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg
Mehr Infos

Website Europa.Anders. Machen.

Wichtig sind besonders in solchen Zeiten Medien, die eine sachliche, andere Sicht dagegen setzen. Eine solche Quelle ist ThePressProject, dass eine progressive Sicht und hohem journalistischem Anspruch Analysen zu griechischen Themen verbreitet und entsprechende Themen setzt. – auf Griechisch, aber auch auf Englisch, um auch international zu informieren. 2010 als Nachrichtenaggregator gegründet, besteht es seit 2013 in der jetzigen Form. Es will Nachrichten verbreiten, aber vor allem tiefgehendere Analysen anbieten und investigativen Journalismus betreiben. So wird untersucht, wie Brüssel die Nachrichten über Griechenland manipuliert, ebenso werden Themen dargesstellt, die im Ausland kaum wahrgenommen werden, aber zu denen es eine starke innergriechische Debatte gibt, wie die extrem umweltschädigende, mit brutaler Polizeigewalt gegen massiven Widerstand aus dem Volk durchgestzte Goldförderung eines kanadischen Konzerns. Die Artikel werden auch von großen internationalen Online-Magazinen wie Businessinsider.com übernommen.

Solche Quellen sind immer interessant, aber besonders in Situationen, wo wir uns nicht mehr auch nur halbwegs auf einen sachlichen journalistischen Standard in unseren Leitmedien verlassen können, wichtig. Wer noch andere Empfehlungen zu entsprechenden Medien hat: Bitte gern als Kommentar anmerken!

Website ThePressProject auf Griechisch
Website ThePressProject auf Englisch
100 Tage Syriza – Dossier des Neuen Deutschland

Ab ca. 10:00 erkärt Giorgos Chondros die Situation aus Sicht der Syriza (Deutsch)
 

Zudem werden noch alte Werte des Bäckerhandwerks hochgehalten. Die Broten werden über Nacht gebacken und kommen fertig frisch morgens zum Bäcker und werden nicht dort erst fertig aufgebacken. Die Firmen stehen auch zu ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeiter/innen und setzen auf nachhaltige Unternehmensführung.

Ich selber habe vor einiger Zeit so eine Führung beim Märkischen Landbrot mitgemacht, wo Jürgen Baumann durch die Hallen leitete – davon hier als Anregung unten ein paar Eindrücke.

Website Woche der offenen Backstuben
Verzeichnis Biobäckereien

Rundgang Märkisches Landbrot

Laut Le Monde unterdrückt die französische Pro-Atom-Regierung eine offizielle Studie, die untersucht, wie auch Frankreich bis 2050 seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken kann. Die Atomlobby des Landes ist enorm stark. Der Rückbau der französischen Atomanlagen würde zudem 600 Milliarden Euro kosten, was der Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes einen schweren Schlag versetzen würde.

Sie sollte der Höhepunkt eines Symposiums namens „Die erneuerbaren Energien im französischen Strommix“ sein, das am 14. und 15. April in Paris von der Französischen Agentur für Umwelt und Energiemanagement (ADEME) abgehalten wurde: Eine groß angekündigte, mit 294.000 € geförderte Studie, die aufzeigen soll, wie Frankreich 2050 seinen Energiebedarf mit 100 Prozent erneuerbaren Energien decken kann. Doch auf dem Symposium war davon keine Rede mehr, das Thema war unter den Tisch gefallen.

Auf Anfrage von Le Monde erklärt die Behörde, dass die Studie noch nicht abgeschlossen sei. Das Thema sei sehr sensibel und so wolle man bestimmte Punkte noch einmal konsolidieren, die Annahmen noch einmal überprüfen und weitere Ansichten von Fachleuten einholen, die Parameter stärker integrierten und die Betrachtung der wirtschaftlichen und technologischen Auswirkungen verfeinern.

Auch wenn das nicht unvernünftig klingt, hegt Le Monde den Verdacht, dass das Zurückhalten des Berichts vor allem politische Gründe hat. In einem Land, das derzeit drei Viertel seines Energiebedarfs über Atomstrom deckt habe die Aussicht auf eine Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien nahezu bilderstürmerischen Charakter. Schon die Reduzierung des Atomstroms auf 50 Prozent bis 2025, wie im neuen Energiewendegesetz festgehalten, dass noch vor dem Sommer in der Nationalversammlung und dem Senat verabschiedet werden soll, rufe heftigen Widerstand der Energiekonzerne und sogar einiger Gewerkschaften im Energiesektor hervor. Die Vorstellung, dass bis 2050 sogar 100 Prozent Erneuerbare möglich sind, würde weiter Öl ins Feuer gießen.

Die Ministerin für Ökologie, Energie, Ségolène Royal, sagte zu Le Monde, dass im geplanten Energiewendegsetz ein Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 40 Prozent im Jahr 2030 vorgesehen sei, und schloss den vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft aus. „Wir sind überrascht über den Aufschub der Veröffentlichung dieser Studie, die sich als sehr informativ erweisen wird und neue Erkenntnisse verspricht“, sagten das Climate Action Network und der Verbindungsausschuss der erneuerbaren Energien gegenüber Le Monde. Für sie ist die Aussicht auf eine atomstromfreies Frankreich, welches seinen Energiebedarf aus Wind, Sonne und Wasserkraft deckt „durchaus realistisch.“

Die Studie soll in verbesserter Form nun im „zweiten Halbjahr 2015“ vorgelegt werden, also Verabschiedung des Energiewendegesetzes. Im Dezember findet Welt-Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris statt. Wird das Gastland ein Signal setzen und bis dahin darlegen, wie auch Frankreich bis 2050 seinen Energiebedarf mit 100% erneuerbaren Energien decken kann?

Artikel bei Le Monde