Anstatt die große Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres als Signal zu begreifen, endlich eine neue, nachhaltige und menschenwürdige Strategie bezüglich der weltweit rasant wachsenden Flüchtlingszahlen zu entwickeln, greift in Europa die Panik um sich: Es wird nach nationalen Lösungen gerufen, Asylgesetze werden verschärft, Zäune werden gezogen und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die Regierungen hecheln den Forderungen der Rechtspopulisten, die sie öffentlich gern vollmundig verdammen, hinterher.

Die Türkei wird dafür bezahlt, dass sie die Menschenrechtsverletzungen begeht, mit denen sich Europa nicht die Finger beschmutzen will, Griechenland wird nicht nur allein gelassen, sondern jetzt nicht mal mehr zu den Gesprächen eingeladen. Dabei leidet das Land am meisten unter den nationalen Grenzschließungen und „Obergrenzen“. Neben den Ungezählten, die sich schon zum Teil seit Jahren in der „Zwischenstation“ Griechenland eingerichtet haben, um ein elendiges Leben als Illegale, Halblegale, Geduldete zu führen sind jetzt aufgrund der Grenzschließungen weitere 20 000 Flüchtlinge in dem von einer akuten Wirtschaftskrise gebeutelten Land gestrandet.

Um das Leid der betroffenen Flüchtlinge zu lindern und ihre Menschenrechte einzufordern, versammeln sich in ganz Europa am 27. Februar Menschen, um für sichere Fluchtwege, Flüchtlingsrechte und die friedliche Beseitigung von Fluchtursachen einzusetzen.

• Die Forderungen an die Europäischen Regierungen und Behörden sind:
• Legale und sichere Fluchtrouten
• Schutz der Flüchtlinge auf ihrer Reise durch Europa
• angemessene Standards für den Empfang und die Asylverfahren in allen Europäischen Ländern und keine weitere Reduzierung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden (Flüchtlinge sollen ihre Sachen behalten dürfen, sollen zu ihren Familien kommen, sollen Stabilität bezüglich ihres Aufenthalts erfahren)

Treffpunkte am 27.2.:
Frankfurt: An der Hauptwache, 60313 Frankfurt am Main 13-15 Uhr
Berlin: Am Tränenpalast (Reichstagsufer 17, 10117 Berlin) 14 Uhr
Hamburg: Hachmannplatz 16, 20099 Hamburg 11-14 Uhr
Flensburg: Holmnie, Nicolaistr. 10:30 Uhr
Wien: Resselpark, Karlsplatz, 14 Uhr
Dresden:

Alle Termine in Europa / all European dates hier / here (Facebook).

Foto via Archdaily.com

Werden sie vom UNHCR betreut, bekommen sie oft zunächst Zelte, aber es wird nach günstigen und besseren Alternativen gesucht. Verschiedene Architekten versuchen Lösungen zu finden, die an die entsprechenden Umstände angepasst sind und die höchstmögliche Lebensqualität bieten. Das neueste System nennt sich RE:BUILD und ist ein mobiles, umweltfreundliches System, was mit vorhandenen bzw. regional leicht beschaffbaren Materialien arbeitet: Gerüstrohren, Metallgittern und Sand bzw. Kieseln oder Erde.

Auf diese Weise wurden bereits zwei Schulen im jordanischen Za’atari Camp errichtet, dem größten Flüchtlingscamp des Nahen und Mittleren Ostens mit geschätzt über 80 000 Bewohnern. Auf vergleichbare Weise können auch Kranken-, Wohn- und Gemeindehäuser errichtet werden.

Entwicklelt wurde es von den Architekten Cameron Sinclair und Pouya Khazaeli in Zusammenarbeit mit dem NGOs Save the Children und Relief International. Mit an Bord auch die Non-Profit-Initiative Pilosio Building Peace, die einem großen Bauunternehmen angegliedert ist. Bei der Finanzierung vor Ort werden wie in Jordanien auch lokale NGOs eingebunden und es wird über Crowdfunding-Kampagnen gesammelt. Denn „billig“ ist relativ: Die Schulen im Za’atari Camp haben je 30 000 Dollar gekostet.

via

Fotos und Konstruktionszeichnungen bei Archdaily

 
„Was fällt einem zuerst ein, wenn man an Griechenland denkt,“ fragt ein junger Mann. Ihm werden Zeitungen mit Titelblättern zur Krise ins Gesicht gehalten. Er streift sie weg und sagt: „Jeder, der schon mehr als zwei Tage in Griechenland war, wird zustimmen: Es ist die Sonne!“ So beginnt der Spot von Greenpeace, der für ein neues Crowdfunding-Projekt wirbt.

Der Ausbau der Solarenergie als Weg aus der Krise ist derzeit wieder im Gespräch – nicht nur bei Umweltfreunden. Und ganz neu ist die Idee auch nicht. So gab es schon vor mehreren Jahren einen griechischen Vorschlag für ein EU-Projekt namens „Helios“, was sogar Atom-Lobbyist Günther Öttinger vor der EU-Kommission lobte. Hier ging es darum, dass griechischer Solarstrom in die anderen EU-Länder, vor allem aber nach Deutschland geliefert werden sollte. Noch 2011 hatte die damalige griechische Regierung unter Giorgos Papandreou (PASOK) 1,1 Milliarden Euro für den Aufbau von großflächigen Solar-Anlagen zu investieren. Aber seit 2012 ist es um das Programm still geworden.

Solarenergie-Produktion geht aktuell gen Null

Auch das innergriechische Solarprogramm, das seit 2009 großer Erfolge feierte, wurde 2013 durch eine Kürzung der Einspeisevergütung abgewürgt. Der griechische Solareinspeisungszuwachs lag 2012 bei 890 MW, 2013 sogar bei 1047 MW. Danach brach der Markt völlig zusammen: 2014 waren es nur noch 13 MW, 2015 7 MW. Noch im vergangenen Dezember wurde jedoch ein Gesetz verabschiedet, das eine großzügigere Vergütung von Solarstrom aus Kleinanlagen vorsieht. Im Januar und Februar kamen so weitere 7 MW dazu – jedoch aus vorhandenen Anlagen, die nur angeschlossen wurden.

Mittlerweile haben einige griechische Inseln die Sache selber in die Hand genommen. Hier sind die Menschen größtenteils abhängig von Öl, weil sie nicht ans Strom- und Gasnetz des Festlands angeschlossen sind. Gerade in der Krise können viele Menschen ihre Energierechnungen kaum noch oder gar nicht mehr bezahlen. Hier gibt es zum Teil schon über Jahrzehnte Erfahrungen mit Mikronetzen, wie auf Kythnos. Es wird über verschiedenen Erneuerbare Energielösungen und lokale Peer-to-Peer-Netzwerke nachgedacht und es gibt Ansätze, sie in die Tat umzusetzen. Es fehlt jedoch das Geld für Investitionen, was unter den gegenwärtigen ökonomischen und politischen Umständen kaum aufzutreiben ist.

So ist es auch ein EU-Projekt mit 15 beteiligten Firmen und Institutionen, was bisher den größten Erfolg verzeichnen kann: Die Verwaltung der Insel Tilos legte gerade einen Plan vor, wie sie sich innerhalb der nächsten vier Jahre als erste Mittelmeerinsel eigenständig mit erneuerbaren Energien versorgen können wird. Die Förderung kommt aus dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon 2020, dem insgesamt 80 Milliarden Euro zu Verfügung stehen.

Ein Million für Projekte mit Vorbildwirkung

Auf die EU-Förderung will und kann man sich jedoch nicht verlassen, eben sowenig auf große Konzerne. Greenpeace Griechenland strebt eine Grassroots-Beteiligung derjenigen an, denen an einem Ausbau erneuerbarer Energien liegt – nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Über Crowdfunding sollen Solar-Projekte auf verschiedenen Inseln gefördert werden, die sie so unabhängig wie möglich von fossilen Brennstoffen machen. Der innovative Geist und auch der ökonomische Erfolg sollen dann wieder andere anregen, dem zu Folgen – auch jenseits der Inseln und jenseits Griechenlands.

Der Plan ist, eine Million Dollar für die Installation von Solaranlagen zu sammeln, um die Gemeinden mit den stärksten Energieversorgungsproblemen zu unterstützen. Zu Beginn der Aktion haben Aktivisten aus Italien, Spanien und Griechenland neben einem im Bau befindlichen Ölkraftwerk auf Rhodos ein 600 Quadratmeter großes Banner entrollt, auf dem steht: „Öl treibt die griechischen Schulden an.“

Link zur Crowdfunding-Kampagne

Foto: Promo

Sven Giegold, Mitbegründer von Attac und Mitglied der grünen Fraktion im Europaparlament, bezeichnet die neuen „Grexit auf Zeit“-Vorschlag der Bundesregierung als verfassungswidrig. Der Vorschlag, der auf Ideen von Hans-Werner Sinn (IFO) beruhen soll, wurde heute abend bekannt. Er stammt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sei laut dpa mit SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt.

Gabriel bestätigt das auf seiner Facenbook-Seite, jedoch mit dem Zusatz: „Dieser Vorschlag wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde.“

Hubertus Heil widersprach zuvor dem auf Twitter:

Svem Griegold meint dazu:

„Verfassungswidrig: Das Grexit-Papier der Bundesregierung! Die deutsche Bundesregierung riskiert Europa. Sie hat plötzlich den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Dieser Vorstoß war nicht einfach eine einsame Aktion von Wolfgang Schäuble, der schon lange Griechenland lieber außerhalb des Euros sähe. Vielmehr waren Bundeskanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel eingebunden. Der Bundestag hatte keine Gelegenheit zur Stellungnahme. Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig. Europa brennt derzeit in mehreren Himmelsrichtungen. Die Bundesregierung ist dabei, die europäische Integration zu verzocken. Alle, die die europäische Einigung wollen, müssen jetzt laut werden!
Hier ist das kurze Papier der Bundesregierung:“

Update: Auch Giegolds Parteikollege Sven-Christian Kindler äußert sich ähnlich lautend. Er habe bereits am Dienstag von dem Papier gehört, und nach einer offiziellen Anfrage am donnerstag die Antwort bekommen, es gäbe nichts. Auch er hält das Vorgehen für rechtswidrig.

Artikel auf sven-giegold.de
Papier der Bundesregierung

Website Zentrum für politische Schönheit

Baum am Oranienplatz in Berlin: Refugees Welcome.